I.    Internationales Steuerrecht

II.  Nationale Gesetzgebung

III. Rechtsprechung

      A. Steuerrecht, nationale Gerichte

      B. Steuerrecht, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

 



I.    Internationales Steuerrecht

 

 

Ein EU-Mitgliedstaat darf Dividenden, welche von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht, EuGH mit Urteil vom 10. 4. 2014 C-190/12.

 

Erbschaftsteuer: der Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist mit Art. 56 u. 58 EG nicht vereinbar, wenn Erblasser und Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland haben, EuGH, Urteil 17.10.2013 - Rs C-181/12.

 

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zu den in 2015 in Kraft tretenden neuen Mehrwertsteuervorschriften  veröffentlicht, um Unternehmen auf die Anwendung der neuen Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, da in Zukunft die Mehrwertsteuer dort erhoben wird, wo sich der Empfänger dieser Leistungen (Kunde) befindet und nicht mehr an dem Ort, an welchem der Leistungserbringer (Verkäufer) ansässig ist.

 

II.  Nationale Gesetzgebung:

 

Der Bundestag hat am 13. 6. 2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verabschiedet.

 

III. Rechtsprechung

 

A. Steuerrecht, nationale Gerichte

 

I. Einkommen-, Gewerbe-, und Körperschaftsteuer, Verfahrensrecht; Erbschaftsteuer:

 

Erbschaftsteuer: Prozesszinsen, die der Erbe an den Pflichtteilsberechtigten zahlen muss, zählen zu den abzugsfähigen gerichtlichen Nachlassregulierungskosten, 

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2013.

 

Einkommensteuer: ausgegebene Gutscheine zur Verrechnung mit Einnahmen aus zukünftigen Einkäufen führen weder zu Verbindlichkeiten noch zu Rückstellungen im Ausgabejahr, Urteil FG Niedersachsen vom 3.6.2013. 

 

Einkommensteuer: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.05.2013 - VI R 24/12

erneut klargestellt, dass auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Zufluss von Vergütungen durch die Finanzverwaltung nicht fingiert werden kann. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hatten auf diese zudem nur konkludent verzichtet. Der Verzicht stellt auch keine verdeckte Einlage dar.

 

Verfahrensrecht - Abgabenordnung: "privater" Internethandel und Ermittlungen der Finanzbehörden: der BFH hat mit seinem Urteil vom 16. 5. 2013 - II R 15/12 klargestellt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Finanzbehörden Sammelauskunftsersuchen an Internetplattformen richten können und berechtigt sind, Auskünfte zu erhalten. Die Finanzbehörden haben nach § 93 der Abgabenordnung die rechtliche Möglichkeit, flächendeckend, ihr bisher unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Es genügt, wenn im Rahmen einer Prognoseentscheidung aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z. B. wegen der Besonderheit der Geschäftsabwicklung, vgl. BFH-Urteil vom 5.10.2006 - VII R 63/05 die Möglichkeit einer Steuerverkürzung besteht.

 

Gewerbesteuer: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.10.2012, IV R 3/09

Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft:

Leitsätze

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall des Verlustabzugs führen.



 

Einkommensteuer: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer grundbesitzenden Personengesellschaft darf auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines vom Kläger betriebenen gewerblichen Grundstückshandels umqualifziert werden, wenn er im Feststellungsbescheid der Personengesellschaft als Veräußerungsgewinn bezeichnet worden ist, Bundesfinanzhof-Urteil vom 18.04.2012 - X R 34/10.

 

Einkommensteuer; Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteiles 

 

Gemäß BFH-Urteil vom 12. 7. 2012 IV R 39/09 mindern die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils.

 

Anmerkung:

Die an der früheren GmbH nicht wesentlich beteiligten Steuerpflichtigen mögen das Ergebnis als ungerecht empfinden, versteuern sie doch auch die vor der Übertragung entstandenen stillen Reserven bei der Veräußerung der Mitunternehmeranteile, ohne ihre ursprünglichen Anschaffungskosten ansetzen zu können. Diese Ungleichbehandlung gegenüber dem wesentlich beteiligten Steuerpflichtigen sieht der BFH im Hinblick auf dessen steuerverstrickte Beteiligungen als sachlich gerechtfertigt an. Vor allem aber weist er auf die mögliche Ausweichgestaltung einer mit dem Widerspruchsrecht nach § 207 UmwG verbundenen Anteilsveräußerung hin, die nach der Rechtsprechung des BVerfG auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen mag. In derartigen Fällen ist daher Gestaltungsberatung gefragt.

 

Einkommensteuer: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachung

 

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können laut BFH-Urteil vom 20. 6. 2012 auch nach einer gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

 

Anmerkung:

Auch mit dieser für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung hat der BFH deutlich gemacht, dass der Dualismus der Einkunftsarten keine sachliche Rechtfertigung für jegliche gleichheitswidrige Besteuerung sein kann. Nachdem der VIII. Senat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung nachträgliche Schuldzinsen für die Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung zum Abzug zugelassen (BFH, Urteil vom 16. 3. 2010 - VIII R 20/08, BStBl 2010 II S. 787) Es ist konsequent, dass der BFH diese Erkenntnisse auch auf die nach Veräußerung des Vermietungsobjekts gezahlten Schuldzinsen angewendet hat.





 

B.  Steuerrecht, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

 

I. Umsatzsteuer

 

Reisebüros: der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil v. 16.01.2014 C-300/12 entgegen der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung  klargestellt, dass selbstgetragene Preisnachlässe des Reisebüros zugunsten des Reisekunden nicht zu einer Minderung der Umsatzsteuer des Reisebüros führen.

 

Umsatzsteuer, Konkurrenz mehrerer Steuerbefreiungen für die Vorsteuerabzugs-berechtigung: Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt, Urteil BFH v. 22.08.2013 - V R 30/12

 

Der Vorsteuerabzug ist nicht davon abhängig, dass sich der Unternehmer über die Unternehmereigenschaft des Leistenden informiert - die Versagung des Vorsteuerabzuges ist nur rechtmäßig, wenn der Leistugnsempfänger von den Unregelmäßigkeiten des Leistenden wusste oder hätte wissen müssen, EuGH-Urteil vom 21.6.2012 - Rs. C-80/11, Mahagében und Rs. C-142/11, Dávid, MwStSystRL Art. 167, 168, 178, 220, 226, 273.

 

Mit Beschluss vom 26.04.2012 - V R 18/11 hat der Bundesfinanzhof dem EuGH Rechtsfragen zu RL 77/388/EWG Art.11, 26, UStG 1999/2005 §§ 17, 25 UStG zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind, zur Entscheidung vorgelegt, Änderung der Bemessungsgrundlage - Preisnachlass -  Margenbesteuerung - Vermittlungsumsatz,  BFH-Beschluss vom 26.04.2012 - V R 18/11

 

Weitere Änderungen erfahren Sie gerne bei einem Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

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